Allgemeine Geschäftsbedingungen der wh4 Design GmbH

Eine PDF Version dieser AGB können Sie hier herunterladen.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1)      Verträge über Leistungen der wh4 Design GmbH (im Folgenden: „Agentur“) mit ihren Kunden (im Folgenden: „Kunde“, Agentur und Kunde gemeinsam: „Parteien“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).

(2)      Abweichende Regelungen haben nur dann Vorrang, wenn sie zwischen der Agentur und dem Kunden im Einzelnen vereinbart wurden, z.B. durch ein Angebot der Agentur. Entgegenstehende AGB des jeweiligen Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht stillschweigend oder durch unterlassenen Widerspruch.

(3)      Diese AGB werden ggf. durch zwischen der Agentur und dem Kunden gesondert vereinbarte Einzelaufträge (im Folgenden auch „Angebot“ oder „Angebote“) ergänzt.

(4)      Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebote der Agentur / Vertragsschluss

(1)      Angebote der Agentur sind unverbindlich. Änderungen des jeweiligen Angebots bleiben der Agentur bis zum Vertragsschluss vorbehalten.

(2)      Um einen Vertrag über die Leistungen der Agentur mit der Agentur abzuschließen, muss der Kunde eine natürliche Person sein, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sein. Bei einer juristischen Person muss der Abschluss des Vertrages durch eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person erfolgen, die berechtigt ist, die juristische Person rechtsgeschäftlich zu vertreten. Alle Angaben, die der Kunde bei Vertragsschluss macht, müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Ändern sich einzelne Angaben, wird der Kunde die Agentur darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

(3)      Ein Vertrag mit dem Kunden kommt wirksam zustande, wenn die Agentur einen vom Kunden infolge eines Angebot der Agentur erteilten Auftrag in Textform bestätigt, spätestens mit der ersten Erfüllungshandlung der Agentur zustande.

(4)      Der Agentur steht es frei, dem Kunden kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten oder einen Vertragsschluss mit dem Kunden abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages.

(5)      Für den Vertragsschluss steht als Vertragssprache Deutsch zur Verfügung. Der Kunde erhält vor Vertragsschluss die Möglichkeit, diese AGB als PDF-Dokument herunterzuladen. Darüber hinaus speichert die Agentur die AGB und hält diese auf ihrer Webseite https://www.wh4.de/ bereit.

§ 3 Leistungen der Agentur

(1)      Die Agentur erbringt Leistungen aus den Bereichen Marketing, (Web-)design, Werbung, Webhosting, E-Mail-Hosting sowie Domain-Hosting. Maßgeblich für den Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistungen ist das von der Agentur abgegebene Angebot.

(2)      Der Kunde stellt sicher, dass er über die für die Inanspruchnahme der Leistungen der Agentur notwendigen Systemvoraussetzungen verfügt. Diese ergeben sich aus dem Angebot der Agentur. Anderenfalls kann er die Leistungen der Agentur ggf. nicht in Anspruch nehmen.

(3)      Von der Agentur zur Verfügung gestellte Unterlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- und Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn die Agentur eine entsprechende Realisierungsmöglichkeit in Textform bestätigt. Sollte die Agentur nach Vertragsschluss erkennen, dass die Leistungen nicht wie angeboten oder vereinbart erbracht werden können, so wird sie den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und einen schriftlichen Vorschlag für eine geeignete Ergänzung und/oder Anpassung unterbreiten (nachfolgend: „Änderungsvorschlag“). Der Änderungsvorschlag muss die dadurch verursachten eventuellen zusätzlichen Kosten und die eventuell notwendige Anpassung des terminlichen Ablaufs spezifizieren. Der Kunde wird zu diesem Änderungsvorschlag innerhalb von 7 Tagen nach Zugang verbindlich Stellung nehmen.

(4)      Sofern das Angebot der Agentur einen oder mehrere Korrekturdurchgänge umfasst, ist darunter die Möglichkeit des Kunden, geringfügige Änderungs- oder Anpassungswünsche an einer von der Agentur im Rahmen des jeweiligen Auftrags erbrachten Leistung zu äußern die innerhalb eines im Ermessen der Agentur liegenden Zeitraums umgesetzt werden, zu verstehen. Ausdrücklich nicht von einem Korrekturdurchgang umfasst sind, nach Vertragsschluss verlangte alternative textliche, konzeptionelle oder graphische Änderungen. Diese werden als zusätzliche Leistungen (Autorenkorrekturen) gesondert berechnet. Sofern das Angebot nicht ausdrücklich einen Korrekturdurchgang beinhaltet, ist ein Korrekturdurchgang von dem Angebot der Agentur auch nicht umfasst.

(5)      Werden von der Agentur im Rahmen der Auftragsabwicklung Fremdangebote eingeholt und wird der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, behält sich die Agentur vor, ihren Aufwand vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Agentur ist berechtigt, für die Angebotseinholung eine Leistungspauschale in Höhe von 75,00 Euro zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Agentur kein oder ein niedriger Aufwand entstanden ist.

(6)      Wird eine Lieferung vereinbart, so erfüllt die Agentur ihre Leistungspflicht, sobald sie die Arbeiten und Leistungen versendet. Das Risiko der Übermittlung (z. B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung) trägt der Kunde, es sei denn, er handelt als Verbraucher. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten (z. B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

(7)      Die Agentur führt keine Wettbewerbs- und schutzrechtlichen Überprüfungen durch (z. B. bei Markennamen), es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 4 Besondere Bestimmungen im Falle der Vereinbarung von Webhosting / Domain-Hosting / E-Mail-Hosting

Webhosting:

(1)      Soweit die Agentur Webhosting-Leistungen schuldet, überlässt die Agentur dem Kunden Speicherplatz und Rechenkapazität auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Speicherung von Webseiten und zum Betrieb von über das Internet nutzbaren Anwendungen. Nach Vorgabe des Kunden werden die vom Kunden vereinbarungsgemäß gespeicherten Inhalte über die von der Agentur angebotene Verbindung in Form einer Internet-Website (im Folgenden „Website“) der Öffentlichkeit zum Abruf über das Internet eingestellt. Der genaue Umfang der Webhosting-Leistungen ergibt sich aus dem Angebot.

Domain-Hosting:

(2)      Soweit die Agentur Domain-Hosting-Leistungen schuldet, wird die Agentur nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe tätig. Die Agentur hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Die Vergabe, Registrierung und Verwaltung der jeweils verwalteten Top-Level-Domains (z.B. .de, .com, .eu etc.) und der zugehörigen Sub-Level Domains (im Folgenden: „Domains“) sowie die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten richtet sich nach den Bedingungen der jeweiligen Organisation, die die jeweilige Domain verwaltet. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages zwischen der Agentur und dem Kunden sind, gelten ergänzend zu diesen AGB die Bedingungen, der jeweils für die Domain zuständigen Organisation. Diese wird die Agentur dem Kunden mit dem Angebot zur Verfügung stellen oder unter https://www.wh4.de/domains/ zum Abruf bereithalten. Die Agentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der genaue Umfang der Domain-Hosting-Leistungen ergibt sich aus dem Angebot

E-Mail-Hosting:

(3)      Soweit die Agentur E-Mail-Hosting-Leistungen schuldet, stellt die Agentur E-Mail-Konten bzw. Mailboxen auf eigenen Servern oder auf Servern eines Drittanbieters bereit. Der Kunde erhält Zugriff auf die E-Mail-Dienste über übliche Schnittstellen (z.B. IMAP, POP3, SMTP) oder ein Webmail-Interface. Die Anzahl der E-Mail-Adressen und Mailboxen wird im jeweiligen Angebot festgelegt. Das E-Mail-Konto verfügt über einen optional deaktivierbaren serverseitigen Spamfilter zur Vorsortierung verdächtiger E-Mails in einen dafür vorgesehenen Ordner. E-Mails, welche als Spam identifiziert wurden, werden nach einer vorgegebenen Zeitspanne automatisch gelöscht. Gewisse IP-Adressen, von denen Spam-E-Mails ankommen, sind temporär oder dauerhaft gesperrt. Zudem werden Virenfilter für E-Mails eingesetzt. Ankommende E-Mails, welche Viren enthalten, werden nicht angenommen. Der genaue Umfang der E-Mail-Hosting-Leistungen ergibt sich aus dem Angebot

(4)      Sollte es bei der Nutzung des Servers im Rahmen der zuvor dargestellten Leistungen zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Sollte die Störung auf einer Überschreitung der im Angebot vereinbarte Speicherkapazität basieren, ist die Agentur berechtigt, den Empfang weiterer Daten zu blockieren. Der Kunde hat das Recht, jederzeit zusätzliche Speicherkapazität zu den gültigen Konditionen der Agentur zu erwerben.

(5)      Die Agentur ist berechtigt veraltete, nicht mehr dem Stand der Technik entsprechender Soft- und/oder Hardware bzw. Code abzuschalten/zu deaktivieren bzw. auszutauschen. Die Agentur informiert den Kunden innerhalb einer angemessener Frist im Voraus über die geplante Abschaltung / Deaktivierung bzw. den Austausch der Soft-oder Hardware bzw. Code (wie z.B. die Abschaltung veralteter PHP-Versionen). Die Agentur wird den Kunden über die Änderung informieren. Sofern eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf die Leistung für den Kunden beeinträchtigt, wird die Agentur den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden informieren. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

(6)      Zu den Supportleistungen der Agentur im Rahmen des Webhosting / Domain-Hosting / E-Mail-Hosting zählt die Erreichbarkeit für den Kunden für Störungsmeldungen per E-Mail oder Telefon während der Geschäftszeiten der Agentur, zwischen 9:00 und 17:00 Uhr. Ausgenommen davon sind Feiertage nach dem bayerischen Feiertagsgesetz. Ein Ausfall des Servers wird innerhalb der Geschäftszeiten bearbeitet, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Agentur gewährt eine Verfügbarkeit des Servers von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Agentur liegen (z.B. höhere Gewalt, Pandemien, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls nicht auf die Verfügbarkeit anzurechnen sind Ausfallzeiten aufgrund von planmäßigen und außerplanmäßigen Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten. Kumulierte Ausfallzeitspannen von weniger als 30 Minuten pro Stunde werden ebenfalls nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einbezogen.

§ 5 Mitwirkungsleistungen des Kunden

(1)      Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur sämtliche für die vereinbarte Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere wesentliche Daten, Zugangsdaten, Produktinformationen und Vorlagen (im Folgenden: „Inhalte“), in marktüblicher Form zur Verfügung zu stellen und die für die Erfüllung der Leistungen erforderlichen Rechte an den Inhalten einzuräumen, insbesondere um berechtigt zu sein, Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden für die Leistungen zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, und/oder behördliche Auflagen verstoßen und/oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt in diesem Zusammenhang die alleinige Verantwortung und stellt die Agentur von allen hierdurch entstehenden Forderungen, Folgen von Handlungen, Verlusten oder Schäden frei.

(2)      Der Kunde ist im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen der Agentur verpflichtet, nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, und/oder behördliche Auflagen zu verstoßen und/oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Er verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte zu nutzen, die pornographisches oder obszönes Material enthalten, Krieg, Terror oder Gewalt verherrlichen, Kinder oder Jugendliche in ihrer moralischen Entwicklung erheblich gefährden, menschenunwürdige Darstellungen oder Berichterstattungen ohne berechtigtes Interesse beinhalten, Hass oder Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schüren, grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten glorifizieren oder verharmlosen, oder andere verleumden, beleidigen, bedrohen oder herabsetzen. Diese Verpflichtungen gelten ebenso für Hyperlinks auf entsprechende Inhalte Dritter, die der Kunde auf seiner Webseite verlinkt. Der Kunde übernimmt in diesem Zusammenhang die alleinige Verantwortung und stellt die Agentur von allen hierdurch entstehenden Forderungen, Folgen von Handlungen, Verlusten oder Schäden frei.

(3)      Dem Kunden ist die missbräuchliche Nutzung der Leistungen der Agentur untersagt, insbesondere:

(4)      Die Agentur ist berechtigt, den Zugriff auf die gespeicherten Daten und die Anbindung der Webseite zum Internet im Rahmen der Leistungen vorübergehend zu unterbrechen (im Folgenden: „Sperrung”), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte nach Absatz 2 oder eine Nutzung nach Absatz 3 vorliegt. Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde wird über die Sperrung unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Für einen etwaig hieraus resultierenden Schaden haftet der Kunde. Im Übrigen stellt der Kunde die Agentur von allen Forderungen Dritter, Handlungen, Folgen von Handlungen, Verlusten oder Schäden frei, die durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen. Die Agentur behält sich neben der Sperrung die fristlose Kündigung vor.

(5)      Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA-Gebühren) abzuführen. Werden solche Gebühren von der Agentur verauslagt, so ist der Kunde verpflichtet, diese der Agentur zu erstatten.

(6)      Der Kunde ist für ein regelmäßiges Backup seiner Daten selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Für den Fall eines auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die Agentur zu übermitteln, bzw. wiederherzustellen.

(7)      Erhält der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen Zugangsdaten, ist der Kunde für den Schutz dieser Zugangsdaten selbst verantwortlich. Sie sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung der Agentur Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten unberechtigt im Namen des Kunden die Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Stellt der Kunde fest oder hat er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten verwendet werden, unterrichtet er die Agentur unverzüglich hierüber. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere, wenn dieser durch den Kunden selbst angezeigt wurde, ist die Agentur zur sofortigen vorübergehenden Sperrung des Zugangs zu den Leistungen oder – in Fällen des schuldhaften Handelns des Kunden – zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Über die Sperrung des Zugangs zu den Leistungen informiert die Agentur den Kunden umgehend in Textform.

§ 6 Abnahme

(1)      Der Kunde ist verpflichtet, von der Agentur erbrachten Werkleistungen unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen und innerhalb angemessener Zeit, spätestens nach fünf Werktagen, (im Folgenden: „Abnahmeprüfungszeitraum“) der Agentur in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen, ob er einen von der Agentur unterbreiteten Vorschlag zur vertragsgemäßen Leistungserbringung annimmt und damit die Abnahme der geschuldeten Leistungen erklärt oder ablehnt bzw. Änderungen wünscht. Der Kunde kann die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern.

(2)      Unterlässt der Kunde die Anzeige von Mängeln bzw. Änderungswünschen innerhalb des Abnahmeprüfungszeitraum, so gilt die Leistung als abgenommen (Abnahmefiktion). Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur wenn die Agentur zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen.

(3)      Nimmt der Kunde den von der Agentur vorgeschlagenen Entwurf an, so gilt dies als Genehmigung eines ggf. von der Agentur abgegebenen Kostenvoranschlags.

§ 7 Nutzungsrechte / Eigentumsvorbehalt / Namensnennung

(1)      Die Agentur wird dem Kunden nach Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt die Agentur ihre Verpflichtung durch Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher, nicht übertragbare Nutzungsrechte, räumlich begrenzt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und befristet für die Dauer der Vertragsbeziehung. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, Verwertung und Veränderung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

(2)      Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Absprachen bei der Agentur.

(3)      Die Übertragung der Nutzungsrechte vom Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

(4)      Das Eigentum an körperlichen Gegenständen, die von der Agentur im Rahmen der Leistungserbringung an den Kunden übertragen werden sollen, verbleibt bis zum Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Forderungen bei der Agentur.

(5)      Der Kunde wird die Agentur an geeigneter Stelle als Urheber nennen (vgl. § 13 UrhG), insbesondere im Impressum einer von der Agentur erstellten Website. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke der Agentur nicht verändern oder entfernen.

(6)      Soweit die Agentur dem Kunden ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den Leistungen der Agentur eingeräumt hat oder das Nutzungsrecht aus anderen Gründen endet, ist der Kunde verpflichtet, alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Unterlagen an die Agentur zurückzugeben. Zudem hat der Kunde sämtliche gespeicherten Programme, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur längeren Aufbewahrung besteht, von seinen Computersystemen zu löschen.

§ 8 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1)      Es gilt die gesondert vereinbarte Vergütung im Rahmen des Angebots der Agentur.

(2)      Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD in der jeweils gültigen Fassung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, soweit nicht ein anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

(3)      Werden Leistungen der Agentur in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, ist die Agentur berechtigt, die Differenz zwischen der auf Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD ermittelten Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich vereinbarten Vergütung zu verlangen.

(4)      Die vereinbarte Vergütung für Designleistungen wird mit vollständiger Leistungserbringung fällig. Für alle anderen Leistungen gilt: Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Die im Angebot vereinbarte Vergütung wird mit Vertragsschluss fällig. Eine monatlich zu zahlende Vergütung wird zum Beginn des Monats fällig. Eine fällige Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

(5)      Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(6)      Die Agentur ist zur Sperrung der Leistungen berechtigt, wenn sich der Kunde im Falle der monatlichen Vergütung in drei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug befindet oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug befindet, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht. Die Sperrung durch die Agentur wird unverzüglich aufgehoben, wenn der Kunde die angefallene Vergütung beglichen hat.

(7)      Die Agentur ist berechtigt, den Preis anzuheben oder zu senken (im Folgenden: „Preisänderung“), um die Auswirkungen von Änderungen der mit den Leistungen verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Kostenelemente, die den Preis der Leistungen beeinflussen, sind unter anderem Produktions- und Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung der Leistungen sowie andere Kosten des Verkaufs (z.B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gesamtkosten (z.B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Preisänderungen in laufenden Verträgen werden dem Kunden mitgeteilt und gelten 30 Tage nach Bekanntgabe. Der Kunde kann den Vertrag ordentlich kündigen, um zukünftige Belastungen zu vermeiden.

§ 9 Gewährleistung / Haftung

(1)      Die Agentur haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei vertraut und auch vertrauen darf), bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Fall der Übernahme einer Garantie, bei Arglist oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Agentur. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die Agentur nur in Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, wobei die zuvor genannten Beschränkungen unberührt bleiben.

(2)      Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(3)      Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten/Leistungen haftet die Agentur nicht. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der von der Agentur erstellen Leistungen, insbesondere von Werbemaßnahmen und Werbeinhalten, trägt der Kunde. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet nicht für vom Kunden zu vertretende Verstöße gegen das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz, nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte sowie Bestimmungen des Wettbewerbsrechts und beim unbefugten Gebrauch der Leistungen nach § 5. Die Agentur haftet nicht für Schäden, die aus der Überschreitung der Speicherkapazität durch den Kunden resultieren, einschließlich des Verlusts von E-Mails oder anderen Daten, die nicht empfangen wurden, weil die maximale Speicherkapazität erreicht war.

(4)      Für den Verlust von Daten haftet die Agentur im Rahmen der vorstehenden Haftungsbeschränkungen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

(5)      Die Haftung ist auf die jährliche Vergütung aus dem Angebot beschränkt – ausgenommen hiervon ist die Haftung nach Abs. 1.

(6)      Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme der erbrachten Werkleistung, sofern der Kunde Unternehmer ist (§ 6). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(7)      Die Agentur übernimmt vorbehaltlich des Absatzes 1 keine Verantwortung für den Server, die Datenleitungen, den Internet-Zugang der Nutzer und damit einhergehende Schäden. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Wettbewerbsverstöße, die Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums sowie für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen der Agentur begeht.

§ 10 Einschaltung von Dritten

Die Agentur ist berechtigt, Dritte (insbesondere Subunternehmer) zur Leistungserbringung einzuschalten. Die Agentur haftet für Handlungen der von ihr eingeschalteten Dritten wie für eigene Handlungen.

§ 11 Geheimhaltung und Datenschutz

(1)      „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVDs, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Daten, die Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit dem Kunden verbundener Unternehmen enthalten.

(2)      Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung des Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

(3)      Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten (beispielsweise Lieferanten, Grafiker, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Auch diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

(4)      Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auch auf die vertraglichen Vereinbarungen sowie sämtliche von der Agentur abgegebenen Angebote, insbesondere die darin enthaltenen Leistungen, Preise, Nachlässe, etc.

(5)      Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,

(6)      Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen der Datenschutzerklärung der Agentur, aufrufbar unter: https://www.wh4.de/datenschutzerklaerung/. Soweit die Agentur personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall wird die Agentur die entsprechenden Daten nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

§ 12 Vertragsdauer, Kündigung

(1)      Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird der jeweilige Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen (im Folgenden: „Vertragslaufzeit“). Soweit im Angebot eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde, ist die ordentliche Kündigung während dieser Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Die ordentliche Kündigung eines bereits erteilten Auftrags ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2)      Kündigt der Kunde den Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, es sei denn, der Kunde ist Unternehmer und/oder die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Bei Verlängerung des Vertrags auf unbestimmte Zeit können die Parteien den Vertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Kunde ist Unternehmer und die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

(3)      Im Fall der Vereinbarung von Domain-Hosting wird die jeweilige Domain von der Agentur bis zum Vorliegen entgegenstehender Gründe – insbesondere bis zu einer Kündigung des Vertrages über das Domain-Hosting, bis zu einer verbindlichen Entscheidung in einer Domainstreitigkeit – aufrechterhalten. Es erfolgt in diesen Fällen keine Erstattung der für die Aufrechterhaltung der Domain entstandenen Kosten, sofern nicht ein Verschulden der Agentur vorliegt.

(5)      Ab dem Zeitpunkt der Kündigung entfällt die Pflicht der Agentur zur Leistungserbringung; bereits erbrachte Leistungen sind vom Kunden anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung zu vergüten. Dies gilt unabhängig davon, ob die erbrachten Leistungen für den Kunden verwertbar sind.

(6)      Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 13 Link zur Online-Streitbeilegungs-Platt-form (OS-Plattform)

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link gemäß Art. 14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013 verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Agentur ist weder bereit noch gesetzlich verpflichtet zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

§ 14 Widerrufsrecht

(1)      Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gegenüber der Agentur zu, sofern er als Verbraucher handelt und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln mit der Agentur abgeschlossen wurde. Einzelheiten zum Widerrufsrecht und der Ausübung finden sich in der Widerrufsbelehrung in Anlage 1.

(2)      Das Widerrufsrecht besteht nicht sofern die Leistungen der Agentur die Lieferung von Waren umfassen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1).

§ 15 Schlussbestimmungen

(1)      Die Agentur behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird die Agentur den Kunden mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung in Textform in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilungen widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird die Agentur den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(2)      Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass diese AGB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, wie sie unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Bedingungen vereinbart worden wäre, wenn man sich der Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder dem Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

(3)      Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Agentur und einem Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, aus oder in Verbindung mit einem Vertrag auf der Grundlage dieser AGB ist München.

(4)      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Dezember 2024

Anlage 1: Informationen zum Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die wh4 Design GmbH, Baaderstraße 27, 80469 München, Telefon: +49 89 4141 3285, E-Mail: info@wh4.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An wh4 Design GmbH, Baaderstraße 27, 80469 München, E-Mail: info@wh4.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

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Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

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Name des Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum
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(*) Unzutreffendes Streichen